Verhältnismässigkeit: “Ureigene Aufgabe der Justiz”

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, SO) entgegnet Katharina Fontana.

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) nimmt in der NZZ differenziert zu einem Artikel der Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana über das Verhältnismässigkeitsprinzip Stellung: Er wehrt sich gegen dessen generelle Herabminderung. Es sei durch die Justiz hochzuhalten und zu konkretisieren. Der Gesetzgeber halte sich zu Recht mit Konkretisierungen zurück. Als Kriterium für Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen eigne es sich nicht.

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Verhältnismässigkeit