Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebe, der bislang zurecht Tabu war, nämlich die Kontrolle des Privatlebens von unbescholtenen Individuen: “Solche totalitären Methoden hatten bisher im schweizerischen Recht keinen Platz – und das soll auch so bleiben.”
Medienmitteilung des Bundesrates zum Vernehmlassungsverfahren:
Laissez un commentaire