Richterliche Unabhängigkeit stärken: Ständerat Caroni schlägt Gegenvorschlag zur Justizinitiative vor

Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit soll ihre Wiederwahl durch die Bundesversammlung abgeschafft werden. Für Fälle schwerer Amtspflichtsverletzungen soll ein Abberufungsverfahren eingeführt werden. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) schlägt vor, dies zum Inhalt eines Gegenvorschlags zu machen, welcher der Justizinitiative gegenüberzustellen sei. (Quelle: Bericht des “SonntagsBlick” vom 13.9.2020.)

“Das garantiert die Unabhängigkeit des Gerichts”, begründet Caroni seinen Vorschlag; “kein Richter muss auf die Zustimmung seiner Partei schielen. (…) Heute haben wir faktisch eine Wahl auf Lebenszeit, mit politischem Getöse alle sechs Jahre. Neu hätten wir eine beschränkte Amtsdauer, die aber mehr Unabhängigkeit vom politischen Tagesgeschäft gewährleistet würde.”

Caroni ist Präsident der Gerichtskommission und Mitglied der Rechtskommission des Ständerats. Die Justizinitiative – und damit ein allfälliger Gegenvorschlag – werden in der Rechtskommission vorberaten.

Hintergrund dieses Vorschlags ist der Beschluss der SVP-Fraktion, den seinerzeit von ihr nominierten Bundesrichter Yves Donzallaz wegen seiner Mitwirkung an Urteilen, die der Partei politisch missfallen haben, nicht wiederzuwählen. In der Folge regte sich Widerstand gegen den Antrag des Bundesrates, die Justizinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

So Kathrin Alder, Bundesgerichtskorrespondentin der NZZ: “Jetzt zeigt sich, welche Chance der Bundesrat verpasst hat, als er die Justizinitiative jüngst ohne Gegenentwurf abgelehnt hat. Die Initiative fordert, dass eidgenössische Richterinnen und Richter künftig nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern per Los bestimmt werden. Das ist illusorisch. Doch hätte es der Bundesrat in der Hand gehabt, zumindest gewisse heikle Punkte im System anzugehen. Die Mandatssteuer etwa oder die periodische Wiederwahl der eidgenössischen Richterinnen in der heutigen Form müssen abgeschafft werden. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Ablehnung der Initiative unter anderem damit begründet, dass das heutige System gut funktioniere. Eine Fehleinschätzung, wie sich jetzt zeigt.” (Link zum Kommentar “Die SVP erpresst ihre eigenen Richter”.)

Siehe auch:

“Mit welche Rucksack treten künftig SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl ins Bundesgericht an” (Link)

“Richterliche Unabhängigkeit, Wiederwahl und Entlassung” (Link)

“‘Die SVP ist im Umgang mit ihren Richtern auf einem schlechten Weg’: Alt-Obergerichtspräsident trat aus der SVP aus” (Link)

“‘Weltwoche’-Redaktor Alex Baur: ‘Richterwahl: SVP im Abseits” (Link)

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