Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)>, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise: > Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig auszuschalten. Die Gerichte sollen verpflichtet werden, ohne Rücksicht auf die betroffene Person, ihre persönlichen Verhältnisse und die Höhe der Strafe die Ausweisung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern zu verfügen. Den Richterinnen und Richtern wird dadurch verboten, ihrer ureigenen Pflicht zur Berücksichtigung der gesamten Umstände nachzukommen. >…
Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über die Durchsetzungsinitiative der SVP (DSI) abgestimmt. Nun gilt es, die Gleichgültigkeit gegenüber der DSI in Teilen der Privatwirtschaft zu überwinden. Die DSI ist eine Brechstange für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Die DSI will das Verhältnismässigkeitsprinzip und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, namentlich Artikel 8, restlos ausschalten. Dies im Gegensatz zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die mit einer Härtefallklausel wenigstens extreme Verletzungen dieser Rechte vermeidet. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Wird die DSI angenommen, wird die SVP geltend machen, Volk und Stände hätten nun…
Continue readingSchon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP auf 28. Februar 2016 angesetzt. Die Kampagne gegen die DSI muss deshalb sofort beginnen, obwohl das „politische Personal“ bis zum 18. Oktober 2015 noch im Wahlkampf steht. Wortlaut der Durchsetzungsinitiative: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier. Mehr Informationen auf italienisch finden Sie hier. Mit nennenswerten finanziellen Mitteln kann bisher nicht gerechnet werden: Dieses Prestigeprojekt der finanzstärksten Partei des Landes muss möglicherweise fast ohne Geld bekämpft werden. Quasi als indirekter Gegenvorschlag muss die bereits erfolgte Revision des Strafgesetzbuches und…
Continue readingDie Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“ vom 4. Oktober 2015 (S. 11) meldet, hat die SVP für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ 110‘000 Unterschriften gesammelt. Sie sammelt bis Ende Jahr weiter und kombiniert dies mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes. Parteipräsident Toni Brunner fordert laut „NZZ am Sonntag“, dass der Bundesrat spätestens nach der Einreichung der Volksinitiative Anfang 2016 die Verhandlungen über einen neuen institutionellen Rahmen für die bilateralen Verträge stoppt: „Das Volk soll zuerst zu unserer Initiative Stellung nehmen. Vorher ist es nicht angezeigt,…
Continue readingRevision des Asylgesetzes: Wie der unentgeltliche Recihtsbeistand mehrheitsfähig wurde. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) zur Asylgesetzrevision: „(…) Als wir in der Staatspolitischen Kommission den Evaluationsbericht des Asyl-Testzentrums Zürich erhielten, war ich positiv überrascht: Nur 15 bis 19 Prozent der Asylbewerber legten eine Beschwerde ein gegen ihren Entscheid. Die Anwälte machen ihre Arbeit offenbar sehr sorgfältig und wägen im Einzelfall genau ab, ob sich eine Beschwerde lohnt. Die niedrige Beschwerdequote war für mich ausschlaggebend, meine Meinung zum neuen Asylgesetz zu ändern. Ich habe es schliesslich auch im Rat unterstützt – und mit mir die FDP-Fraktion. Es war ein Meinungsumschwung der sich auf Fakten…
Continue readingStudie in Auftrag gegeben Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) hat eine Studie zum Thema “Welchen Schutz bietet die EMRK den Minderheiten bzw. welche Auswirkungen hat die EMRK auf die Minderheiten?” in Auftrag gegeben. Dies berichtet sie in ihrem Newsletter vom September 2015. Ziel sei die Erarbeitung einer Broschüre in einfacher, verständlicher Sprache, welche zur Lobbyingarbeit bei Behörden und zur Informationen diene.
Continue readingNationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am 8. September 2015 das 15. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das unter anderem in der Präambel das Prinzip der Subsidiarität der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einführt. Die SVP beantragte Rückweisung zwecks Neuverhandlungen, ansonsten Ablehnung. Mehr Informationen finden Sie hier. Aus dem Votum des SVP-Sprechers Lukas Reimann: „Man erzählt hier der Bevölkerung, das Protokoll sei im Interesse der Schweiz, man stärke die Selbstbestimmung und die Subsidiarität. Aber wenn Sie genau schauen, was hier passiert, dann schreibt man lediglich die gängige Praxis fest und fügt in der Präambel…
Continue readingEine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der “SonntagsZeitung” (30.8.15) über SVP-Bundesratskandidaten: “Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters kommt es sehr darauf an, mit wem die Partei antritt. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass es politische Tabus geben wird. Ich denke, dass wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, einen schweren Stand in unserer Fraktion haben wird.” Mehr Informationen finden Sie hier. Kommentar: Man ist gespannt darauf, wie sich SVP und FDP/Liberale nach dieser positiven Überraschung bewegen werden. Konsequenterweise würden die FDP/Liberalen somit nur einen SVP-Bundesratskandidaten unterstützen, der sich von der Volksinitiative “Schweizer Recht statt…
Continue readingEine Motion von Nationalrat Andrea Caroni Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR) reichte in der Juni-Session 2015 eine Motion ein, das obligatorische Staatsvertragsreferendum sei auf völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter auszuweiten. Mehr Informationen finden Sie hier.
Continue readingZum zweiten Mal erwägt eine Kantonalpartei, rechtsmissbräuchlich eine Nachnomination zu erzwingen. Die Bündner SVP hat bekanntlich zwei Nationalratslisten eingereicht: Die eine angeführt durch Nationalrat Heinz Brand, die andere durch Magdalena Martullo-Blocher. Mit einer Vereinbarung, die hätte geheim bleiben sollen, verpflichteten sich die Kandidaten hinter Heinz Brand, die Wahlannahme abzulehnen, falls diese Liste zwei Sitze gewänne, die Liste Frau Martullos hingegen keinen. Die Parteileitung würde dann Magdalena Martullo-Blocher nachnominieren. Das Recht zur Nachnomination ist für den Fall bestimmt, dass eine Liste zum Beispiel durch Tod, Krankheit, Wegzug, berufliche oder familiäre Hinderungsgründe, keine Nachrücker mehr hat. Die Möglichkeit der Nachnomination ohne Not selber herbeiführen zu wollen…
Continue readingZu einer Kampfparole gegen die Europapolitik des Bundesrates Was ist eigentlich ein Kolonialvertrag? Seit einiger Zeit bezeichnet die SVP das mögliche Ergebnis von Verhandlungen der Schweiz und der EU über den künftigen institutionellen Rahmen der bilateralen Beziehungen als “Kolonialvertrag”. So am 14.8.15 erneut Christoph Blocher im “Blick”. Mehr Informationen finden Sie hier. Am Anfang des Nachdenkens darüber, was eigentlich ein Kolonialvertrag sei, steht wohl die Überlegung, dass die Staaten, die Kolonien hatten, mit den kolonisierten Völkern typischerweise KEINE Verträge abschlossen. Es gibt einen bekannten “Kolonialvertrag”, aber dessen Vertragspartner waren zwei Kolonialmächte: Deutschland und Grossbritannien. Mehr Informationen finden Sie hier. Kommentar:…
Continue readingEine gute Chance, aber keine Gewissheit für das Nein. Höchste Dringlichkeit hat im Herbst 2015 die Vorbereitung der Abstimmungskampagne gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Diese kann bereits am 28. Februar 2016, eventuell am 5. Juni 2016, zur Abstimmung kommen. Wortlaut der Durchsetzungsinitiative finden Sie hier. Einige taktische Aspekte: – Das „politische Personal“ ist bis zum 18. Oktober 2015 weitgehend durch die Wahlkämpfe absorbiert. – Die Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative wird dadurch erschwert, dass quasi als indirekter Gegenvorschlag die bereits erfolgte Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekannt gemacht werden muss. Diese wird wohl in den Abstimmungserläuterungen dargelegt werden, aber dem Abstimmungsmaterial…
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